Rechtsblog

Persönlichkeitsrecht

2.11.2016: Observierung wegen des Verdachtes vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit?

Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit observieren lassen? Die Observation eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen stellt eine gravierenden, in der Regel rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dieser Eingriff begründet einen Geldentschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Tatsächlich krank? Die Arbeitnehmerin war seit Mitte 2011 als Mehr >

10. Oktober 2014 Arbeitsrecht: Zulässigkeit von Handyfotos durch den Arbeitgeber

Zu Beweiszwecken kann das Fotografieren oder Filmen des Arbeitnehmers mit dem Handy durch den Arbeitgeber im Einzelfall zulässig sein.   1. Was war passiert? Der spätere Kläger war seit 12 Jahren im Produktionsbetrieb des Beklagten beschäftigt. Als er einmal arbeitsunfähig krankgeschrieben war, traf sein Vorgesetzter ihn zufällig an einer Waschanlage an. Dort wusch der Kläger Mehr >

14.8.2014: IFG – Behörde muss Liste mit Durchwahlnummern nicht herausgeben

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 27.05.2014 (Aktenzeichen: AN 4 K 13.01194) entschieden, dass ein Kunde der Agentur für Arbeit keinen Anspruch auf Überlassung einer Liste mit Telefondurchwahlnummern und Mailadressen der Mitarbeiter dieser Behörde hat. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht begründete die Entscheidung im wesentlichen damit, dass die begehrten Daten schon Mehr >

Kunstfreiheit contra Persönlichkeitsrecht

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 16.04.2010 den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Nacktgemälde abgewiesen.