8. Dezember 2011: Justizministerium will Schutz vor missbräuchlichen und überzogenen Abmahnungen verbessern.
Laut einer Presserklärung des Bundesjustizministeriums vom 03.11.2011 sollen
missbräuchliche und überzogene Abmahnungen vermieden werden.
Zielrichtung der Initiative ist insbesondere der Schutz kleiner Unternehmen, die etwa über Ebay oder Amazon tätig sind.
Dies soll erreicht werden über die Festlegung (geringerer) Gegenstands- und Streitwerte. Dies würde das Kostenrisiko für Streiverfahren verringern und Abmahnungen uninteressant machen.
Das so genannte „forum shopping“ über den fliegenden Gerichtsstand des Erfolgsortes einer Verletzung soll beendet werden. Streitgericht wäre dann im Grundsatz das Gericht des Beklagten.
Missbräuchlich Abgemahnte sollen einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Abmahner haben.
Dann schreibt das Bundesjustizministerium weiter:
„Auch im Urheberrecht soll der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden.
Anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von
Internetnutzern ausgerichtet sind, drängen den eigentlichen Abmahnzweck,
nämlich berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren
einfordern zu können, immer weiter in den Hintergrund.“
Wie dies genau passieren soll, wird nicht ausgeführt. Insbesondere § 97a Abs. 2 UrhG (100-Euro-Deckelung der Abmahnkosten) wird nicht erwähnt. Die Klarstellung dieser Vorschrift sollte die Abmahnungen gegenüber nichtgewerblichen Ersttätern auf einen „Warnschuss“ begrenzen.
Was Sie über Urheberrechtsverletzung durch Filesharing wissen sollten, finden Sie unter:
https://www.hgra.de/rechtsgebiete/abmahnung_internet_urheberrecht/
Und für Ihre persönliche Beratung:
Ihr Ansprechpartner im Urheberrecht in Leipzig:
Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.M.,
GrundmannHäntzschel Rechtsanwälte Leipzig
Urheberrecht, Presse- und Verlagsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz
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