Das Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der nicht gewährte Urlaubsanspruch abgegolten werden muss. Dies geschieht grundsätzlich durch eine Zahlung, die in der Höhe in etwa dem Bruttolohn für jeden in Frage kommenden Tag entspricht. Einige Arbeitgeber beriefen sich in der Vergangenheit jedoch darauf, dass der Arbeitnehmer zuvor keinen Antrag auf Erholungsurlaub gestellt Mehr >
Rechtsblog
Arbeitsrecht
05.03.2020: Der GmbH-Geschäftsführer im Arbeitsrecht
Die Stellung des GmbH-Geschäftsführers im Arbeitsrecht ist sehr umstritten und kann Betroffene im Einzelfall vor schwierige Rechtsfragen stellen. Dieser Beitrag möchte einen ersten Überblick über die Anwendbarkeit einzelner arbeitsrechtlicher Regelungen für den GmbH-Geschäftsführer geben. Entscheidend ist dabei immer, ob der GmbH-Geschäftsführer ein Arbeitnehmer oder ein Selbstständiger ist. Der GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer im nationalen Recht und Mehr >
28.10.2019: Arbeits- und Erbrecht: Können Urlaubsansprüche vererbt werden?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Urlaubsansprüche vererbt werden können. Damit hat es sich von seiner bisherigen Rechtsprechung verabschiedet. Danach war es so, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers einfach unterging. Ein Abgeltungsanspruch für die Erben kam nicht in Betracht. Folglich konnten solche Ansprüche auch nicht Teil der Erbmasse werden. Das sieht jetzt Mehr >
15.12.2018: Der (besondere) Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis
Nina ist 28 Jahre alt und arbeitet seit 5 Jahren in einer großen Lackiererfirma. Ihr Chef kündigt ihr betriebsbedingt. Doch was er nicht weiß. Nina ist schwanger. Für ganz bestimmte Arbeitnehmergruppen gilt ein besonderer Kündigungsschutz, da sie besonders schutzbedürftig sind. Dazu zählen nicht nur Schwangere, sondern unter anderem auch Schwerbehinderte, Auszubildende, Betriebsratsmitglieder und Arbeitnehmer in Mehr >
25.08.2018: Privates Surfen am Arbeitsplatz führt zur fristlosen Kündigung
Übermäßige private, vor allem jedoch missbräuchliche Nutzung des Internets am Arbeitsplatz können den Arbeitgeber zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB berechtigen. 1. Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann gem. § 626 Abs. 1 BGB ausgesprochen werden, wenn zunächst ein wichtiger Grund (1. Stufe) vorliegt. Sodann werden Mehr >
30.07.2018: Hemmung von Ausschlussfristen durch Vergleichsverhandlungen?
Führen Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, so wird dadurch nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 S.1 BGB gehemmt. Zur Erläuterung: Nach § 203 S.1 BGB wird grundsätzlich die Verjährung eines Anspruchs gehemmt, wenn die Parteien über diesen verhandeln. Hemmung bedeutet, dass die Mehr >
23.07.2018: Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei medizinische Einrichtungen
Als Inhaber einer Arztpraxis hat man neben der Tätigkeit als Arzt auch organisatorische und bürokratische Aufgaben zu bewältigen. Dazu gehört auch das Aufsetzen und Anpassen von Arbeitsverträgen. Da sich der Arbeitnehmer im medizinischen Bereich im arbeitsrechtlichen Sinne von anderen Arbeitnehmern unterscheidet, müssen Sie auch bei der Ausgestaltung des Vertrages auf viele Besonderheiten Rücksicht nehmen. Einige Mehr >
26.06.2018: Erfasst tarifliche Ausschlussfrist auch den Mindestlohn?
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn im Rahmen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht von einer tariflichen Ausschlussfrist erfasst wird. Tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Hintergrund: Oftmals sieht ein Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag vor, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Mehr >
24.05.2018: Maßregelungsverbot des Arbeitgebers – Was muss ich mir gefallen lassen?
Sitzt der Arbeitnehmer immer am kürzeren Hebel? Nein! Oft fühlen sich Arbeitnehmer ohnmächtig in ihrer vermeintlich schlechteren Position gegenüber Arbeitgebern. Dabei ist das gar nicht zwangsläufig der Fall. Arbeitnehmer müssen sich nicht jede Schikane des Arbeitgebers gefallen lassen. Der Gesetzgeber hat dies durch ein Maßregelungsverbot im § 612a BGB geregelt: „Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer Mehr >
08.12.2017: Konsum von „harten Drogen“ – fristlose Kündigung durch Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer aufgrund des Konsums von Drogen fristlos gekündigt werden kann. Betroffen war ein LKW-Fahrer. Dieser nahm Crystal Meth ein. Er konsumierte das Methamphetamin bereits am Samstag im privaten Bereich. Am darauffolgenden Montag ging der Kläger normal zur Arbeit und wurde am Dienstag von der Polizei des Drogenkonsums überführt. Mehr >