26. November 2010 Seit einigen Monaten werden Faxe an Unternehmer und Selbstständige, insbesondere wohl Ärzte und Zahnärzte, in Deutschland geschickt. Jetzt kommt die Rechnung.
26. November 2010
Seit einigen Monaten werden Faxe an Unternehmer undSelbstständige, insbesondere wohl Ärzte und Zahnärzte, in Deutschland geschickt.
Darin wird ein Eintrag in einem Branchenbuch auf einerInternetseite gelbes-Branchenbuch.Info angeboten. Anbieter ist ein DMVDeutscher Medien Verlag Limited mit Sitz in Großbritannien.
Dort heißt es,
„füllen Sie bitte das notwendige Formular aus um Ihre Datenauf gelbes- Branchenbuch.info aktuell zu halten und faxen Sie uns uns nochheute ausgefüllt zurück. Die Grundlistungen mit Ihrer Anschrift erfolgt wiegewohnt kostenfrei.“
In gleicher Schriftgröße, aber in einem großen Block untenheißt es dann erneut. „Die Grundleistungen mit Anschrift erfolgtkostenfrei.“ Und dann“ für die Veröffentlichung der Kontaktdatenberechnen wir Ihnen insgesamt netto 739 € für ein Jahr. “
Wer hier Kontaktdaten, wie eine Telefonnummer, eingetragenhat, erhält jetzt eine Rechnung von 739 € zuzüglich 140,41 € Mehrwertsteuer,insgesamt 879,41 €.
Fraglich ist, ob hier überhaupt ein wirksamer Vertrag zuStande gekommen ist. Möglicherweise ist der Vertrag auch sittenwidrig oder anfechtbar.
Ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen diesesUnternehmens zeigt, dass sich dieser Vertrag auch automatisch verlängern soll.Auch wenn fraglich ist, ob die AGB überhaupt einbezogen worden sind, solltevorsorglich auch zur Verhinderung einerVertragsverlängerung gekündigt werden.
Auf diese fragwürdige Rechnung sollte keinesfalls ohnevorherige anwaltliche Prüfung und Beratung gezahlt werden. Auch sollte dieRechnung nicht einfach ignoriert werden, sondern es sollte vorsorglich allesgetan werden, um einen eventuell geschlossenen Vertrag so schnell wie möglichzu beenden.
Ihr Ansprechpartner im Wirtschaftsrecht und gewerblichenRechtsschutz:
RechtsanwaltAlexander Grundmann, LL.M., Leipzig
Grundmann HäntzschelRechtsanwälte
Telefon: 0341/22 54 13 82
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