Zu Beweiszwecken kann das Fotografieren oder Filmen des Arbeitnehmers mit dem Handy durch den Arbeitgeber im Einzelfall zulässig sein. 1. Was war passiert? Der spätere Kläger war seit 12 Jahren im Produktionsbetrieb des Beklagten beschäftigt. Als er einmal arbeitsunfähig krankgeschrieben war, traf sein Vorgesetzter ihn zufällig an einer Waschanlage an. Dort wusch der Kläger Mehr >
Rechtsblog
Author: alexandergrundmann
5. Oktober 2014 Arbeitsrecht: Versetzung eines Arbeitnehmers kann unwirksam sein
Wann ist eine Versetzung des Arbeitnehmers aus dienstlichen Gründen zulässig? Grundsätzlich richtet sich das nach den Regeln des Arbeitsvertrages. Teilweise ist die Befugnis zu einer Versetzung auch in einem Tarifvertrag geregelt. Ob im Einzelfall eine Versetzungsmaßnahme des Arbeitgebers zulässig war, ist nicht immer einfach zu beurteilen. 1. Mitarbeiter hält Versetzung für unzumutbar Im entschiedenen Fall Mehr >
1. Oktober 2014: Wettbewerbsverbot in Arbeitsvertrag unverbindlich, wenn keine Entschädigungshöhe vereinbart
An ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist der Arbeitnehmer dann nicht gebunden, wenn die Höhe der Entschädigung im Ermessen des Arbeitgebers liegt. 1. Arbeitsvertrag mit nachvertraglichem Wettbewerbsverbot geschlossen Im entschiedenen Fall ging es um einen Hersteller und Vertrieb von Pflegeprodukten und Futter für Pferde. Dieser hatte mit einem Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag geschlossen, in dem ein nachvertragliches Mehr >
Onlinerecht – Grundlagen: Vortrag in Leipzig am 16.09.2014
Am Dienstag, den 16.9.2014, findet ein Vortrag über die Grundlagen des Onlinerechts, gehalten von Rechtsanwalt Alexander Grundmann (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht), statt. Der Vortrag soll einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Anforderungen an Websites verschaffen. Rechtsanwalt Alexander Grundmann orientiert sich hierbei an den typischen rechtlichen Problemen und Fragestellungen, die sich bei der täglichen Arbeit Mehr >
4. September 2014 Grundmann Häntzschel unterstützt Kunstprojekt YELLOWBOX
Die Kanzlei Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte fördert den Verein KunstRäume Leipzig e.V. Das diesjährige Projekt des Vereins mit dem Titel „Yellow Box“ steht unter dem Motto: „Öffentliches wird Privat – Privates wird Öffentlich“. Es findet vom 11. bis 13. September 2014 auf dem Richard-Wagner-Platz am Brühl statt (vor der „Blechbüchse“). Der Verein – vielen Leipziger u.a. Mehr >
17. August 2014 Drohende Insolvenz des Arbeitgebers kein Kündigungsgrund
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer Entscheidung mit Frage beschäftigt, ob die (drohende) Insolvenz eines Unternehmens ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung von Mitarbeitern ist. Der Fall: In dem konkreten Fall wurde ein Arbeitnehmer aufgrund der Verbindlichkeiten des Unternehmens fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass es unzumutbar für ihn sei, an Mehr >
14. August 2014 Verdachtskündigung im Arbeitsrecht – wann ist sie wirksam?
Was ist eine Verdachtskündigung? Grundsätzlich kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nur dann fristlos entlassen, wenn er einen wichtigen Grund dafür hat. Dieser muss so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber das Abwarten der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Das wird allgemein angenommen bei Diebstahl, Tätlichkeiten oder grobe Beleidigungen. Da im Falle der Kündigungsschutzklage dieser wichtige Grund aber Mehr >
17. Juli 2014 – OLG Frankfurt am Main: 200 Euro Schadensersatz für ein Lied
Das OLG Frankfurt zum Schadensersatz und zur Höhe der Abmahnkosten beim Filesharing von aktueller Musik. Bislang liegt nur eine Pressemitteilung des Gerichts, nicht aber das Urteil im Volltext vor. Aus der Mitteilung des Gerichts ergibt sich: Abmahnung wegen illegalem Musik-Filesharing Es ging um Filesharing eines Musik-Titels aus den aktuellen Charts. Die Tonträgerherstellerin hat wegen Urheberrechtsverletzung Mehr >
Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Mieter in Internet-Tauschbörse
9. Juli 2014 Das Amtsgericht Hamburg hat jetzt in einem Urteil entschieden, dass der Vermieter von Ferienwohnungen für Urheberrechtsverletzung seiner Mieter nicht haftet, wenn er die Mieter ausreichend über die Nutzung des Internets belehrt hat. Unerlaubte Nutzung des Internetanschlusses der Ferienwohnung durch Gäste Der Vermieter mehrerer Ferienwohnungen in Hamburg erhielt von der Kanzlei Sasse und Mehr >
Haftung eines Hotels für Filesharing von Hotelgästen – Amtsgericht Hamburg sagt nein
26. Juni 2014 Ein Hotel haftet nicht für Urheberrechtsverletzung seiner Gäste über das WLAN. da es als Access Provider anzusehen ist. Hotelgäste nutzen WLAN für Tauschbörse Über den Internetanschluss eines Hotels, der auch von Hotelgästen genutzt wird, wurde ein Film in einer Tauschbörse runtergeladen und den Nutzern wieder zum Abruf angeboten. Der Geschäftsführer des Hotels, Mehr >