Übermäßige private, vor allem jedoch missbräuchliche Nutzung des Internets am Arbeitsplatz können den Arbeitgeber zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB berechtigen. 1. Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann gem. § 626 Abs. 1 BGB ausgesprochen werden, wenn zunächst ein wichtiger Grund (1. Stufe) vorliegt. Sodann werden Mehr >
Rechtsblog
Kündigungsrecht
08.12.2017: Konsum von „harten Drogen“ – fristlose Kündigung durch Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer aufgrund des Konsums von Drogen fristlos gekündigt werden kann. Betroffen war ein LKW-Fahrer. Dieser nahm Crystal Meth ein. Er konsumierte das Methamphetamin bereits am Samstag im privaten Bereich. Am darauffolgenden Montag ging der Kläger normal zur Arbeit und wurde am Dienstag von der Polizei des Drogenkonsums überführt. Mehr >
19.10.2017: Keine Verdachtskündigung ohne Anhörung – auch bei 115.000 Euro
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte einen kuriosen Fall zu entscheiden: Eine Frau, die bei der Sparkasse als Kassiererin angestellt war, hatte einen verplombten Geldkoffer der Bundesbank angenommen, den sie selbst angefordert hatte. In diesem Koffer sollten sich 115.000 Euro in 50-Euro-Scheinen befinden. 20 Minuten nach der Ankunft des Koffers in der Filiale öffnete die Mitarbeiterin diesen Mehr >
24.01.2017 Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. So hatte jedenfalls das BAG 2011 entschieden. Der Grund: Es „liege kein Loyalitätsverstoß vor“. Der EuGH muss sich nun jedoch erneut mit dieser Frage beschäftigen. Wiederheirat als zulässiger Kündigungsgrund? Der Chefarzt eines Katholischen Krankenhauses hatte im Jahr 2000 Mehr >
18.11.2016: Sonderzahlung – wann entsteht eine betriebliche Übung?
Sonderzahlungen können trotz unterschiedlicher Höhe Ansprüche begründen Wenn der Arbeitgeber drei Jahre in Folge Zahlungen an einen Arbeitnehmer vornimmt, welche er als „Sonderzahlungen“ betitelt, kann der Arbeitnehmer das als verbindliches Angebot einer solchen jährlichen Sonderzahlung auffassen. Das gilt unabhängig von der Höhe der Zahlung. Durch die vorbehaltslose Leistung in drei aufeinander folgenden Jahren wird Mehr >
22.03.16: Prüfung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Angestellten
Ein Arbeitgeber darf den Browserverlauf am Dienstrechner seines Angestellten ohne dessen Zustimmung auswerten, wenn Hinweise auf eine unerlaubte Nutzung des Internets während der Arbeitszeit vorliegen. So hat es das LAG Berlin-Brandenburg am 14.01.2016 entschieden (5 Sa 657/15). Private Internetnutzung als Kündigungsgrund Ist die private Internetnutzung am Arbeitsplatz verboten oder nur in Ausnahmefällen erlaubt, kann das Mehr >
11.01.2016: Schlafen am Arbeitsplatz – fristlose Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Mainz hatte darüber zu entscheiden, ob eine Arbeitnehmerin fristlos gekündigt werden durfte, weil sie während der Arbeitszeit schlief. Dem Urteil des LArbG liegt ein Fall zu Grunde, bei dem eine Altenpflegerin die Nachtschicht zum Schlafen nutzte. Hierzu holte sie sich zunächst aus dem Ruhezimmer der Bewohner des Heims einen Sessel in den Aufenthaltsraum. Mehr >
29.10.2015: Was ist bei einem Aufhebungsvertrag zu beachten?
Der Aufhebungsvertag ist neben der Kündigung eine weitere Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Um einen langen Prozesses vor dem Arbeitsgericht zu umgehen, wollen viele Arbeitgeber die Möglichkeit des Aufhebungsvertrages nutzen. Das kann auch für Arbeitnehmer Vorteile haben. Jedoch sollten Aufhebungsverträge auf keinen Fall ungeprüft unterschrieben werden. Fehler beim Abschluss eines solchen Vertrages können weitereichende Konsequenzen Mehr >
17. August 2014 Drohende Insolvenz des Arbeitgebers kein Kündigungsgrund
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer Entscheidung mit Frage beschäftigt, ob die (drohende) Insolvenz eines Unternehmens ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung von Mitarbeitern ist. Der Fall: In dem konkreten Fall wurde ein Arbeitnehmer aufgrund der Verbindlichkeiten des Unternehmens fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass es unzumutbar für ihn sei, an Mehr >
14. August 2014 Verdachtskündigung im Arbeitsrecht – wann ist sie wirksam?
Was ist eine Verdachtskündigung? Grundsätzlich kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nur dann fristlos entlassen, wenn er einen wichtigen Grund dafür hat. Dieser muss so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber das Abwarten der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Das wird allgemein angenommen bei Diebstahl, Tätlichkeiten oder grobe Beleidigungen. Da im Falle der Kündigungsschutzklage dieser wichtige Grund aber Mehr >