Rechtsblog

Arbeitsrecht

10. Oktober 2014 Arbeitsrecht: Zulässigkeit von Handyfotos durch den Arbeitgeber

Zu Beweiszwecken kann das Fotografieren oder Filmen des Arbeitnehmers mit dem Handy durch den Arbeitgeber im Einzelfall zulässig sein.   1. Was war passiert? Der spätere Kläger war seit 12 Jahren im Produktionsbetrieb des Beklagten beschäftigt. Als er einmal arbeitsunfähig krankgeschrieben war, traf sein Vorgesetzter ihn zufällig an einer Waschanlage an. Dort wusch der Kläger Mehr >

5. Oktober 2014 Arbeitsrecht: Versetzung eines Arbeitnehmers kann unwirksam sein

Wann ist eine Versetzung des Arbeitnehmers aus dienstlichen Gründen zulässig? Grundsätzlich richtet sich das nach den Regeln des Arbeitsvertrages. Teilweise ist die Befugnis zu einer Versetzung auch in einem Tarifvertrag geregelt. Ob im Einzelfall eine Versetzungsmaßnahme des Arbeitgebers zulässig war, ist nicht immer einfach zu beurteilen.   1. Mitarbeiter hält Versetzung für unzumutbar Im entschiedenen Fall Mehr >

1. Oktober 2014: Wettbewerbsverbot in Arbeitsvertrag unverbindlich, wenn keine Entschädigungshöhe vereinbart

  An ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist der Arbeitnehmer dann nicht gebunden, wenn die Höhe der Entschädigung im Ermessen des Arbeitgebers liegt. 1. Arbeitsvertrag mit nachvertraglichem Wettbewerbsverbot geschlossen Im entschiedenen Fall ging es um einen Hersteller und Vertrieb von Pflegeprodukten und Futter für Pferde. Dieser hatte mit einem Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag geschlossen, in dem ein nachvertragliches Mehr >

17. August 2014 Drohende Insolvenz des Arbeitgebers kein Kündigungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer Entscheidung mit Frage beschäftigt, ob die (drohende) Insolvenz eines Unternehmens ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung von Mitarbeitern ist. Der Fall: In dem konkreten Fall wurde ein Arbeitnehmer aufgrund der Verbindlichkeiten des Unternehmens fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass es unzumutbar für ihn sei, an Mehr >

14. August 2014 Verdachtskündigung im Arbeitsrecht – wann ist sie wirksam?

Was ist eine Verdachtskündigung? Grundsätzlich kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nur dann fristlos entlassen, wenn er einen wichtigen Grund dafür hat. Dieser muss so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber das Abwarten der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Das wird allgemein angenommen bei Diebstahl, Tätlichkeiten oder grobe Beleidigungen. Da im Falle der Kündigungsschutzklage dieser wichtige Grund aber Mehr >

20.5.2014 Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage nach Kündigung wegen falscher Abrechnung von Reisekosten

Flugkapitän mehrfach wegen falscher Spesenabrechnung gekündigt Ein Luftverkehrsunternehmen wollte seinen Flugkapitän kündigen. Das Unternehmen hatte den Mitarbeiter bereits mehrere Kündigungen ausgesprochen, unter anderem wegen falscher Reisekostenabrechnungen. Bei diesen Kündigungen wurde bereits rechtskräftig festgestellt, dass diese unwirksam waren und das Arbeitsverhältnis nicht beendet haben. Zwei Jahre später erhielt der Flugkapitän erneut eine Kündigung wegen falscher Spesenabrechnungen. Mehr >

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung nach Bedrohung des Vorgesetzten

Kündigungsschutzklage bei strafbaren Äußerungen erfolglos. Wer seinem Arbeitgeber mit der Begehung einer Straftat droht, kann vor dem Arbeitsgericht keine Gnade erwarten. In einem vom Arbeitsgericht Mönchengladbach entschiedenen Fall (Urteil vom 7. November 2012 – 6 Ca 1749/12) hatte ein Angestellter seinen unmittelbaren Vorgesetzten bedroht. Dabei gebrauchte er die Worte: „Ich hau dir vor die Fresse. Mehr >

Arbeitsrecht: Was ist bei einem Aufhebungsvertrag zu beachten?

Der Aufhebungsvertrag ist neben der Kündigung eine weitere Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Um die Gefahr eines langen Prozesses im Rahmen einer Kündigungsschutzklage zu umgehen, wollen viele Arbeitgeber die Möglichkeit des Aufhebungsvertrages nutzen. Es kann auch für Arbeitnehmer, die ansonsten gekündigt werden würden, Vorteile haben, jedoch sollten die Aufhebungsverträge auf keinen Fall ungeprüft unterschrieben werden. Mehr >