Rechtsblog

01.08.2020 Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht nach jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wegerecht nicht durch Gewohnheitsrecht entstehen kann, auch wenn eine jahrzehntelange Praxis bestanden hat (BGH, Beschluss vom 24.01.2020, Az.: V ZR 155/18). Daher kann ein Wegerecht, das nicht im Grundbuch eingetragen ist, nur durch eine schuldrechtliche Vereinbarung oder als Notwegerecht entstehen. Nachbarin gewährt Zugang über Weg auf eigenem Grundstück  Die Mehr >

In Sachsen mehr als doppelt so viele Anwälte wie in Sachsen-Anhalt

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die neuen Zahlen zum Stand der Mitgliederstatistik veröffentlicht. Danach waren zum Stand 1. Januar 2015 insgesamt 163.540 Rechtsanwälte in Deutschland zugelassen. Die Zahl der Anwälte in Deutschland steigt zwar weiter, allerdings längst nicht mehr so stürmisch wie in den letzten 25 Jahren. Ein Blick auf die regionalen Zahlen in Mitteldeutschland: In Sachsen Mehr >

Gefahr für Immobilienmakler- UWG-Abmahnung wegen Energieeinspar-Verordnung (EnEV)

Pflichtangaben in Immobilienanzeigen zum Energieausweis  schaffen neue Abmahngefahren Ab dem 1. Mai 2014 müssen bei Anzeigen für den Verkauf und Vermietung von Immobilien gemäß § 16a EnEV Angaben zum Energieausweis und den darin enthaltenen Werten gemacht werden. Das muss beachtet werden. Gewerbliche Anbieter laufen sonst Gefahr, von Konkurrenten oder Verbänden wegen Verstoß gegen das UWG abgemahnt Mehr >