Mediationsgesetz nach langer und intensiver Beratung am 26. Juli 2012 in Kraft getreten.
Rechtsblog
Aktuelles
Rechtsanwaltskosten kann man beim Finanzamt geltend machen
Bundesfinanzhof ändert seine Gesetzesauslegung zugunsten der Steuerzahler – Abzug von Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung möglich
Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Belehrung des Täters der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing in Tauschbörse
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte über Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz durch Einstellung von Musik in eine Internettauschbörse gegen den Anschlussinhaber zu entscheiden.
Urheberrecht: Streitwert für Abmahnkosten für Musiktitel in Tauschbörse nur 2500 €
Das OLG Frankfurt am Main hat den Streitwert für den mit einer Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf 2.500 Euro, statt auf vorher 10.000 Euro festgesetzt.
Urheberrecht: Störerhaftung des Anschlussinhabers wegen illegalem Filesharing begründet keinen Schadensersatzanspruch
Landgericht Berlin: Bei Störerhaftung keine Beschränkung der Anwaltskosten auf 100 € gemäß § 97 a II UrhG, wenn Tat vor Beginn der Verwertung.
Urheberrecht: Haftung des Anschlussinhabers wegen illegalem Filesharing erlischt nicht durch Tod des Täters
Landgericht Köln zu Unterlassungsanspruch, Schadensersatz und Anwaltskosten bei Störerhaftung.
Urheberecht: Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing des Ehepartners
OLG Köln: Aufklärungs- und Belehrungspflichten des Anschlussinhabers gegenüber dem Ehepartner für Internetnutzung zweifelhaft.
Presserecht und Filesharing: Kein Unterlassungsanspruch für Abmahn-Anwalt gegen Verlag und Autor nach kritischem Bericht über Abmahn-Industrie
OLG Köln
Urheberrecht: Kosten einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung im Internet
Das Amtsgericht Halle reduzierte Streitwert und Lizenzgebühren deutlich.
Urheberrecht: Amtsgericht Hamburg zur Störerhaftung bei illegalem Filesharing über verschlüsselten WLAN-Router durch Dritte
Das Gericht bestätigt einen Streitwert von 6000 € für ein Lied in einer Tauschbörse.