Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 27.05.2014 (Aktenzeichen: AN 4 K 13.01194) entschieden, dass ein Kunde der Agentur für Arbeit keinen Anspruch auf Überlassung einer Liste mit Telefondurchwahlnummern und Mailadressen der Mitarbeiter dieser Behörde hat. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht begründete die Entscheidung im wesentlichen damit, dass die begehrten Daten schon Mehr >
Rechtsblog
Author: alexandergrundmann
20.5.2014 Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage nach Kündigung wegen falscher Abrechnung von Reisekosten
Flugkapitän mehrfach wegen falscher Spesenabrechnung gekündigt Ein Luftverkehrsunternehmen wollte seinen Flugkapitän kündigen. Das Unternehmen hatte den Mitarbeiter bereits mehrere Kündigungen ausgesprochen, unter anderem wegen falscher Reisekostenabrechnungen. Bei diesen Kündigungen wurde bereits rechtskräftig festgestellt, dass diese unwirksam waren und das Arbeitsverhältnis nicht beendet haben. Zwei Jahre später erhielt der Flugkapitän erneut eine Kündigung wegen falscher Spesenabrechnungen. Mehr >
Gefahr für Immobilienmakler- UWG-Abmahnung wegen Energieeinspar-Verordnung (EnEV)
Pflichtangaben in Immobilienanzeigen zum Energieausweis schaffen neue Abmahngefahren Ab dem 1. Mai 2014 müssen bei Anzeigen für den Verkauf und Vermietung von Immobilien gemäß § 16a EnEV Angaben zum Energieausweis und den darin enthaltenen Werten gemacht werden. Das muss beachtet werden. Gewerbliche Anbieter laufen sonst Gefahr, von Konkurrenten oder Verbänden wegen Verstoß gegen das UWG abgemahnt Mehr >
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung nach Bedrohung des Vorgesetzten
Kündigungsschutzklage bei strafbaren Äußerungen erfolglos. Wer seinem Arbeitgeber mit der Begehung einer Straftat droht, kann vor dem Arbeitsgericht keine Gnade erwarten. In einem vom Arbeitsgericht Mönchengladbach entschiedenen Fall (Urteil vom 7. November 2012 – 6 Ca 1749/12) hatte ein Angestellter seinen unmittelbaren Vorgesetzten bedroht. Dabei gebrauchte er die Worte: „Ich hau dir vor die Fresse. Mehr >
Gerichte zur Haftung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsennutzung eines Familienmitglieds
Uneinheitliche Rechtsprechung beim Filesharing im Mehrpersonenhaushalt Die Haftung des Anschlussinhabers für fremde Urheberrechtsverletzungen im Internet beschäftigt weiter die Gerichte. Ausgangspunkt ist, dass es im Streit vor Gericht eine Vermutung gibt, dass der Anschlussinhaber auch der Täter der Urheberrechtsverletzung ist. Dann haftet er auch. Diese Vermutung kann man entkräften. Umstritten ist weiterhin, was man als Anschlussinhaber Mehr >
LG Köln: Keine Haftung für Filesharing der Mitbewohner
Der Hauptmieter einer Wohngemeinschaft hat keine Informations- und Prüfungspflichten gegenüber seinen Mitbewohnern, soweit kein konkreter Anlass zu der Annahme besteht, dass die Mitbewohner illegales Filesharing betreiben. Filesharing von 552 Audio-Dateien über Bearshare Zwei führende deutsche Tonträgerhersteller machten einen Schadensersatzanspruch von 200.000 Euro für 552 illegal im Internet in einer Tauschbörse angebotene Audiodateien gegen einen Anschlussinhaber Mehr >
Amtsgericht Köln: Für Lied in Tauschbörse nur 10 Euro Schadensersatz
Abmahnung nach Filesharing eines Musikalbums Ein Anschlussinhaber erhielt 2011 eine Abmahnung mit dem Vorwurf, ein Musikalbum mit insgesamt 13 Musik-Titeln über ein Filesharing-Netzwerk (Tauschbörse) verbreitet zu haben. In der Abmahnung forderten die Rechtsanwälte der Rechteinhaberin („eine der führenden deutschen Tonträgerherstellerin“) Unterlassung und machten Abmahnkosten und Schadensersatz geltend. Offenbar wurde vom Abgemahnten eine Unterlassungserklärung abgegeben, aber Mehr >
Landgericht Köln: Amazon-Händler begeht keine Urheberrechtsverletzung bei Nutzung eines fremden Produktfotos
Händler nutzte ohne Lizenz Fotos eines Konkurrenten Ein Amazon-Händler verwendete Produktfotos aus dem Amazon-Shop eines Konkurrenten in seinem eigenen Shop zur Illustrierung eines vergleichbaren Artikels. Weder hatte er den Konkurrenten um seine Einwilligung gebeten, noch hatte er anderweitig die dafür erforderlichen Rechte eingeholt. Der Konkurrent klagte auf Unterlassung und scheiterte letztlich damit. Die Klage Mehr >
100 Euro Schadensersatz für Filesharing eines Pornofilms angemessen
Amtsgericht Hamburg: Rechtsanwaltskosten müssen dann nicht ersetzt werden, wenn die Abmahnung nicht notwendig für die weitere Rechtsverfolgung ist. Abmahnung und Klage wegen Filesharing eines Pornofilms Der Inhaber der Nutzungsrechte an einem Porno mit sehr aussagekräftigem Namen mahnte den Inhaber eines Internetanschlusses ab, da dieser den Pornofilm über eine Tauschbörse verbreitet haben soll. Gefordert wurde wie Mehr >
Arbeitsrecht: Was ist bei einem Aufhebungsvertrag zu beachten?
Der Aufhebungsvertrag ist neben der Kündigung eine weitere Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Um die Gefahr eines langen Prozesses im Rahmen einer Kündigungsschutzklage zu umgehen, wollen viele Arbeitgeber die Möglichkeit des Aufhebungsvertrages nutzen. Es kann auch für Arbeitnehmer, die ansonsten gekündigt werden würden, Vorteile haben, jedoch sollten die Aufhebungsverträge auf keinen Fall ungeprüft unterschrieben werden. Mehr >