Rechtsblog

Sonstiges

08.02.2020: Bundesnetzagentur sperrt 4,5 Millionen unsichere Produkte – drohen neue Bußgeldverfahren?

Die Bundesnetzagentur hat diesen Monat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie 4,5 Millionen unsichere Produkte im Jahr 2019 gesperrt hat. Darunter sind wieder auch viele Geräte ohne CE-Kennzeichnung. So richteten sich die Ermittlungen der Bundesnetzagentur im Jahr 2019 nach eigenen Angaben wieder vor allem auf einzelne Online-Händler, die hohe Stückzahlen im Internet angeboten haben. Dadurch Mehr >

20.01.2020: Personalakte von Hubertus Knabe bleibt geheim

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Informationen aus der Personalakte von Hubertus Knabe nicht an Journalisten herausgegeben werden müssen. Das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Leiters der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen überwiegt nach Ansicht des Gerichts das Informationsinteresse des Journalisten. Journalist wollte Informationen über Abfindung und mögliches übergriffiges Verhalten Der Antragssteller, Redakteur einer Zeitung, begehrte vom Kultursenator Mehr >

20.10.2016: Jobcenter müssen die Telefonnummern ihrer Mitarbeiter nicht herausgeben.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig heute entschieden. Telefonlisten mit Nummern aller Behördenmitarbeiter verlangt Geklagt hatten im Sozialrecht tätige Rechtsanwälte sowie Bürger für eine Erwerbsloseninitiative. Sie wollten erreichen, dass sie die Durchwahlnummern aller Sachbearbeiter der jeweiligen Jobcenter erhalten. Hintergrund ist, dass die meisten Jobcenter Anrufe in Service-Centern über zentrale Einwahlnummern bündeln. Die Anliegen der Mehr >

In Sachsen mehr als doppelt so viele Anwälte wie in Sachsen-Anhalt

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die neuen Zahlen zum Stand der Mitgliederstatistik veröffentlicht. Danach waren zum Stand 1. Januar 2015 insgesamt 163.540 Rechtsanwälte in Deutschland zugelassen. Die Zahl der Anwälte in Deutschland steigt zwar weiter, allerdings längst nicht mehr so stürmisch wie in den letzten 25 Jahren. Ein Blick auf die regionalen Zahlen in Mitteldeutschland: In Sachsen Mehr >

4. September 2014 Grundmann Häntzschel unterstützt Kunstprojekt YELLOWBOX

Die Kanzlei Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte fördert den Verein KunstRäume Leipzig e.V. Das diesjährige Projekt des Vereins mit dem Titel „Yellow Box“ steht unter dem Motto: „Öffentliches wird Privat – Privates wird Öffentlich“. Es findet vom 11. bis 13. September 2014 auf dem Richard-Wagner-Platz am Brühl statt (vor der „Blechbüchse“). Der Verein – vielen Leipziger u.a. Mehr >

14.8.2014: IFG – Behörde muss Liste mit Durchwahlnummern nicht herausgeben

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 27.05.2014 (Aktenzeichen: AN 4 K 13.01194) entschieden, dass ein Kunde der Agentur für Arbeit keinen Anspruch auf Überlassung einer Liste mit Telefondurchwahlnummern und Mailadressen der Mitarbeiter dieser Behörde hat. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht begründete die Entscheidung im wesentlichen damit, dass die begehrten Daten schon Mehr >