Rechtsblog

Verwaltungsrecht

08.02.2020: Bundesnetzagentur sperrt 4,5 Millionen unsichere Produkte – drohen neue Bußgeldverfahren?

Die Bundesnetzagentur hat diesen Monat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie 4,5 Millionen unsichere Produkte im Jahr 2019 gesperrt hat. Darunter sind wieder auch viele Geräte ohne CE-Kennzeichnung. So richteten sich die Ermittlungen der Bundesnetzagentur im Jahr 2019 nach eigenen Angaben wieder vor allem auf einzelne Online-Händler, die hohe Stückzahlen im Internet angeboten haben. Dadurch Mehr >

20.01.2020: Personalakte von Hubertus Knabe bleibt geheim

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Informationen aus der Personalakte von Hubertus Knabe nicht an Journalisten herausgegeben werden müssen. Das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Leiters der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen überwiegt nach Ansicht des Gerichts das Informationsinteresse des Journalisten. Journalist wollte Informationen über Abfindung und mögliches übergriffiges Verhalten Der Antragssteller, Redakteur einer Zeitung, begehrte vom Kultursenator Mehr >

20.10.2016: Jobcenter müssen die Telefonnummern ihrer Mitarbeiter nicht herausgeben.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig heute entschieden. Telefonlisten mit Nummern aller Behördenmitarbeiter verlangt Geklagt hatten im Sozialrecht tätige Rechtsanwälte sowie Bürger für eine Erwerbsloseninitiative. Sie wollten erreichen, dass sie die Durchwahlnummern aller Sachbearbeiter der jeweiligen Jobcenter erhalten. Hintergrund ist, dass die meisten Jobcenter Anrufe in Service-Centern über zentrale Einwahlnummern bündeln. Die Anliegen der Mehr >

14.8.2014: IFG – Behörde muss Liste mit Durchwahlnummern nicht herausgeben

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 27.05.2014 (Aktenzeichen: AN 4 K 13.01194) entschieden, dass ein Kunde der Agentur für Arbeit keinen Anspruch auf Überlassung einer Liste mit Telefondurchwahlnummern und Mailadressen der Mitarbeiter dieser Behörde hat. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht begründete die Entscheidung im wesentlichen damit, dass die begehrten Daten schon Mehr >