Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit observieren lassen? Die Observation eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen stellt eine gravierenden, in der Regel rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dieser Eingriff begründet einen Geldentschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Tatsächlich krank? Die Arbeitnehmerin war seit Mitte 2011 als Mehr >
Rechtsblog
Urheberrecht
In Sachsen mehr als doppelt so viele Anwälte wie in Sachsen-Anhalt
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die neuen Zahlen zum Stand der Mitgliederstatistik veröffentlicht. Danach waren zum Stand 1. Januar 2015 insgesamt 163.540 Rechtsanwälte in Deutschland zugelassen. Die Zahl der Anwälte in Deutschland steigt zwar weiter, allerdings längst nicht mehr so stürmisch wie in den letzten 25 Jahren. Ein Blick auf die regionalen Zahlen in Mitteldeutschland: In Sachsen Mehr >
10. Oktober 2014 Arbeitsrecht: Zulässigkeit von Handyfotos durch den Arbeitgeber
Zu Beweiszwecken kann das Fotografieren oder Filmen des Arbeitnehmers mit dem Handy durch den Arbeitgeber im Einzelfall zulässig sein. 1. Was war passiert? Der spätere Kläger war seit 12 Jahren im Produktionsbetrieb des Beklagten beschäftigt. Als er einmal arbeitsunfähig krankgeschrieben war, traf sein Vorgesetzter ihn zufällig an einer Waschanlage an. Dort wusch der Kläger Mehr >
17. Juli 2014 – OLG Frankfurt am Main: 200 Euro Schadensersatz für ein Lied
Das OLG Frankfurt zum Schadensersatz und zur Höhe der Abmahnkosten beim Filesharing von aktueller Musik. Bislang liegt nur eine Pressemitteilung des Gerichts, nicht aber das Urteil im Volltext vor. Aus der Mitteilung des Gerichts ergibt sich: Abmahnung wegen illegalem Musik-Filesharing Es ging um Filesharing eines Musik-Titels aus den aktuellen Charts. Die Tonträgerherstellerin hat wegen Urheberrechtsverletzung Mehr >
Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Mieter in Internet-Tauschbörse
9. Juli 2014 Das Amtsgericht Hamburg hat jetzt in einem Urteil entschieden, dass der Vermieter von Ferienwohnungen für Urheberrechtsverletzung seiner Mieter nicht haftet, wenn er die Mieter ausreichend über die Nutzung des Internets belehrt hat. Unerlaubte Nutzung des Internetanschlusses der Ferienwohnung durch Gäste Der Vermieter mehrerer Ferienwohnungen in Hamburg erhielt von der Kanzlei Sasse und Mehr >
14.8.2014: IFG – Behörde muss Liste mit Durchwahlnummern nicht herausgeben
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 27.05.2014 (Aktenzeichen: AN 4 K 13.01194) entschieden, dass ein Kunde der Agentur für Arbeit keinen Anspruch auf Überlassung einer Liste mit Telefondurchwahlnummern und Mailadressen der Mitarbeiter dieser Behörde hat. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht begründete die Entscheidung im wesentlichen damit, dass die begehrten Daten schon Mehr >
Gerichte zur Haftung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsennutzung eines Familienmitglieds
Uneinheitliche Rechtsprechung beim Filesharing im Mehrpersonenhaushalt Die Haftung des Anschlussinhabers für fremde Urheberrechtsverletzungen im Internet beschäftigt weiter die Gerichte. Ausgangspunkt ist, dass es im Streit vor Gericht eine Vermutung gibt, dass der Anschlussinhaber auch der Täter der Urheberrechtsverletzung ist. Dann haftet er auch. Diese Vermutung kann man entkräften. Umstritten ist weiterhin, was man als Anschlussinhaber Mehr >
Amtsgericht Köln: Für Lied in Tauschbörse nur 10 Euro Schadensersatz
Abmahnung nach Filesharing eines Musikalbums Ein Anschlussinhaber erhielt 2011 eine Abmahnung mit dem Vorwurf, ein Musikalbum mit insgesamt 13 Musik-Titeln über ein Filesharing-Netzwerk (Tauschbörse) verbreitet zu haben. In der Abmahnung forderten die Rechtsanwälte der Rechteinhaberin („eine der führenden deutschen Tonträgerherstellerin“) Unterlassung und machten Abmahnkosten und Schadensersatz geltend. Offenbar wurde vom Abgemahnten eine Unterlassungserklärung abgegeben, aber Mehr >
Landgericht Köln: Amazon-Händler begeht keine Urheberrechtsverletzung bei Nutzung eines fremden Produktfotos
Händler nutzte ohne Lizenz Fotos eines Konkurrenten Ein Amazon-Händler verwendete Produktfotos aus dem Amazon-Shop eines Konkurrenten in seinem eigenen Shop zur Illustrierung eines vergleichbaren Artikels. Weder hatte er den Konkurrenten um seine Einwilligung gebeten, noch hatte er anderweitig die dafür erforderlichen Rechte eingeholt. Der Konkurrent klagte auf Unterlassung und scheiterte letztlich damit. Die Klage Mehr >
100 Euro Schadensersatz für Filesharing eines Pornofilms angemessen
Amtsgericht Hamburg: Rechtsanwaltskosten müssen dann nicht ersetzt werden, wenn die Abmahnung nicht notwendig für die weitere Rechtsverfolgung ist. Abmahnung und Klage wegen Filesharing eines Pornofilms Der Inhaber der Nutzungsrechte an einem Porno mit sehr aussagekräftigem Namen mahnte den Inhaber eines Internetanschlusses ab, da dieser den Pornofilm über eine Tauschbörse verbreitet haben soll. Gefordert wurde wie Mehr >