Hohe Bußgelder und Verkaufsverbote durch Bundesnetzagentur bei Verstößen gegen das FTEG möglich.
Rechtsblog
Urheberrecht
Verlagsrecht – Übersetzerhonorare und die Beteiligung von Übersetzern an Erlösen im Rahmen der angemessenen Vergütung
BGH: Unangemessenes Honorar für Übersetzer – welches Recht auf weitergehende Vergütung besteht?
Privatkopie von CD bleibt erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von mehreren Unternehmen der Musikindustrie und Tonträgerherstellern, die sich gegen § 53 Urheberrechtsgesetz (UrhG) richtete, nicht zur Entscheidung angenommen.
Erstattung von Detektivkosten bei Wettbewerbsverstoß und bei Urheberrechtsverletzung
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 23. September 2009 (Az.: 6 U 52/09) die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten zur Ermittlung eines Wettbewerbsverstoßes grundsätzlich anerkannt.
Anschlussinhaberin haftet bei Download von Ehemann und Kindern
Nach einem Urteil des OLG Köln haftet der Anschlussinhaber für Filesharing von Familienmitgliedern im gleichen Haushalt.
Begrenzte Erstattung von Anwaltskosten bei Filesharing
Das Amtsgericht Frankfurt am Main lehnt die Erstattung von fiktiven Anwaltsgebühren ab.
Begrenzung der Abmahnkosten im Urheberrecht – Verfassungsbeschwerde erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen § 97a II UrhG richtete, nicht zur Entscheidung angenommen.
Keine Einschränkung des Urheberrechts des Fotografen durch Hausrecht des Eigentümers
Das OLG Brandenburg erlaubt gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten.
Keine Urheberrechtsverletzung durch Thumbnails bei Google
Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2010 entschieden, dass Google keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begeht, wenn in Vorschaubildern ihrer Bildersuche urheberrechtlich geschützte Werke wiedergegeben werden.
Urteil vom Amtsgericht Frankfurt am Main, Az. 30 C 2353/09-75 vom 1. Februar 2010
Zur Begrenzung der Erstattung von Anwaltskosten auf 100 Euro gemäß § 97 a II UrhG.