Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen § 97a II UrhG richtete, nicht zur Entscheidung angenommen.
Rechtsblog
Aktuelles
Keine Einschränkung des Urheberrechts des Fotografen durch Hausrecht des Eigentümers
Das OLG Brandenburg erlaubt gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten.
Keine Urheberrechtsverletzung durch Thumbnails bei Google
Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2010 entschieden, dass Google keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begeht, wenn in Vorschaubildern ihrer Bildersuche urheberrechtlich geschützte Werke wiedergegeben werden.
Urteil vom Amtsgericht Frankfurt am Main, Az. 30 C 2353/09-75 vom 1. Februar 2010
Zur Begrenzung der Erstattung von Anwaltskosten auf 100 Euro gemäß § 97 a II UrhG.
BGH-Urteil zur Störerhaftung durch W-Lan-und § 97 a II UrhG
BGH – Urteil vom 12. Mai 2010 I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens
Landgericht Hamburg verurteilt YouTube zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz
Erhöhte Prüfpflichten für Betreiber einer Internetplattform hinsichtlich von Nutzern eingestellter Inhalte.
Landgericht Hamburg weist einstweilige Verfügung der Gema gegen YouTube zurück
Obwohl YouTube möglicherweise Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz verletzt hat, wurde der Verfügungsantrag der Gema und anderer Verwertungsgesellschaften wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.
Unberechtigte Tauschbörsen/Filesharing – Abmahnung?
Landgericht Köln hat erhebliche Zweifel am Beweiswert der Ermittlungen der technischen Dienstleister der Abmahnenden. Hier der Urteilstext:
Urheberrecht: Schutzfähigkeit von Entwurfsplänen eines Architekten für ein Bauwerk; Entwurfsplanung und Nachbaurecht
OLG Celle zum Urheberrecht eines Architekten.
Urheberstrafrecht: Amtsgericht Leipzig hält Streaming urheberrechtlicher Inhalte auch für Nutzer für illegal
Bei der Begründung eines Urteils gegen einen kino.to- Betreiber und filehoster äußerte sich ein Richter des Amtsgerichts Leipzig auch zu Urheberrechtsverstößen durch Nutzer.