Schreiben an die Bundesministerin der Justiz zu Problemen der Abmahnungen bei Verletzung von Urheberrechten bei Chartcontainer und Sampler-CDs.

Abmahnungen wegen unberechtigter Nutzung von Dateien, wie Musik, Filmen, Spiele, Software, werden jeden Tag unzählige verschickt.

Nachdem das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 27.8.2010 den Antrag der GEMA auf einstweilige Verfügung gegen YouTube wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen zurückgewiesen hat, kündigte die GEMA jetzt in einer Presserklärung vom 30. 9. 2010 die Erhebung einer Klage im Hauptsacheverfahren an.

LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010 – 28 O 509/10, § 19 a UrhG, § 97 UrhG, § 935 ZPO, § 937 ZPO, § 940 ZPO

Zur Treuwidrigkeit der Zurückweisung einer Abmahnung wegen fehlender Vollmachtsurkunde.

Filesharing und Tauschbörsen, wann ahften Eltern für Urheberrechtsverstöße Ihrer Kinder?

Zur Wirksamkeit einer Abmahnung