Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. So hatte jedenfalls das BAG 2011 entschieden. Der Grund: Es „liege kein Loyalitätsverstoß vor“. Der EuGH muss sich nun jedoch erneut mit dieser Frage beschäftigen. Wiederheirat als zulässiger Kündigungsgrund? Der Chefarzt eines Katholischen Krankenhauses hatte im Jahr 2000 Mehr >
Rechtsblog
2.12.2016: Elternzeit- was ist bei der Inanspruchnahme zu beachten?
Allgemeine Formalien Die Elternzeit muss vom Arbeitnehmer bis zum dritten Lebensjahr des Kindes schriftlich und bis spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit nach § 16 des Gesetztes zum Elterngeld und der Elternzeit (BEEG) verlangt werden. Gleichzeitig muss angegeben werden, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Der Arbeitgeber darf innerhalb Mehr >
18.11.2016: Sonderzahlung – wann entsteht eine betriebliche Übung?
Sonderzahlungen können trotz unterschiedlicher Höhe Ansprüche begründen Wenn der Arbeitgeber drei Jahre in Folge Zahlungen an einen Arbeitnehmer vornimmt, welche er als „Sonderzahlungen“ betitelt, kann der Arbeitnehmer das als verbindliches Angebot einer solchen jährlichen Sonderzahlung auffassen. Das gilt unabhängig von der Höhe der Zahlung. Durch die vorbehaltslose Leistung in drei aufeinander folgenden Jahren wird Mehr >
2.11.2016: Observierung wegen des Verdachtes vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit?
Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit observieren lassen? Die Observation eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen stellt eine gravierenden, in der Regel rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dieser Eingriff begründet einen Geldentschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Tatsächlich krank? Die Arbeitnehmerin war seit Mitte 2011 als Mehr >
20.10.2016: Jobcenter müssen die Telefonnummern ihrer Mitarbeiter nicht herausgeben.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig heute entschieden. Telefonlisten mit Nummern aller Behördenmitarbeiter verlangt Geklagt hatten im Sozialrecht tätige Rechtsanwälte sowie Bürger für eine Erwerbsloseninitiative. Sie wollten erreichen, dass sie die Durchwahlnummern aller Sachbearbeiter der jeweiligen Jobcenter erhalten. Hintergrund ist, dass die meisten Jobcenter Anrufe in Service-Centern über zentrale Einwahlnummern bündeln. Die Anliegen der Mehr >
17.10.2016: Kündigung wenn freie Stellen im Betrieb?
Darf der Arbeitgeber kündigen, obwohl eine adäquate-aber befristete Stelle frei wäre? Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsstelle aus betrieblichen Gründen gestrichen wurde, bei anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeiten vorrangig zu berücksichtigen, auch wenn diese nur befristet ist. Wann ist eine Kündigung durch „dringende“ betriebliche Erfordernisse bedingt? Die Arbeitnehmerin war im vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall zuletzt Mehr >
22.03.16: Prüfung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Angestellten
Ein Arbeitgeber darf den Browserverlauf am Dienstrechner seines Angestellten ohne dessen Zustimmung auswerten, wenn Hinweise auf eine unerlaubte Nutzung des Internets während der Arbeitszeit vorliegen. So hat es das LAG Berlin-Brandenburg am 14.01.2016 entschieden (5 Sa 657/15). Private Internetnutzung als Kündigungsgrund Ist die private Internetnutzung am Arbeitsplatz verboten oder nur in Ausnahmefällen erlaubt, kann das Mehr >
19.03.2016: Betriebsbedingte Änderungskündigung – Klage vor Arbeitsgericht?
Manchmal gerät ein Unternehmens in wirtschaftliche Schieflage. Der Arbeitgeber muss dann Geld einsparen, um die Verluste zu kompensieren. Häufig geschieht dies durch (betriebsbedingte) Kündigungen von Mitarbeitern. Manchmal werden auch Änderungskündigungen ausgesprochen. Das bedeutet, der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis und bietet im gleichen Atemzug ein neues Beschäftigungsverhältnis an (§ 2 Abs. 1 KSchG). Dann natürlich mit Mehr >
15.03.16: Ausgleichsquittungen im Arbeitsrecht
Was versteht man unter einer Ausgleichsquittung? Ausgleichsquittungen sind vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärungen, durch deren Unterzeichnung der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestätigt, dass er seine Arbeitspapiere erhalten hat und ihm keine weiteren Ansprüche gegen den Arbeitgeber mehr zustehen. Ausgleichsquittungen bestehen damit aus zwei Teilen, zum einen aus einer Quittung für die erhaltenen Arbeitspapiere, zum anderen Mehr >
11.01.2016: Schlafen am Arbeitsplatz – fristlose Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Mainz hatte darüber zu entscheiden, ob eine Arbeitnehmerin fristlos gekündigt werden durfte, weil sie während der Arbeitszeit schlief. Dem Urteil des LArbG liegt ein Fall zu Grunde, bei dem eine Altenpflegerin die Nachtschicht zum Schlafen nutzte. Hierzu holte sie sich zunächst aus dem Ruhezimmer der Bewohner des Heims einen Sessel in den Aufenthaltsraum. Mehr >