Kammergericht Berlin zu datenschutzrechtlicher Unterrichtungspflicht auf Internetseite eines Online-Händlers.
Rechtsblog
Medienrecht
Persönlichkeitsrecht: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blogeintrag
Der Bundesgerichtshof konkretisiert die Voraussetzung, unter denen ein Hostprovider für Äußerungen eines Dritten in seinem Blog verantwortlich ist.
Medienrecht: Der Unterlassungsanspruch im Presserecht
Ansprüche gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, Eingriffe in die Privatsphäre und Schmähkritik.
Der Gegendarstellungsanspruch im Presserecht und Medienrecht
Voraussetzungen und Anforderungen von § 10 SächsPresseG.
Medienrecht: Berichtigungsanspruch im Presserecht und Medienrecht
Arten und Inhalt der Berichtigung, Widerruf und Richtigstellung.
Zahlungsansprüche im Presserecht – Anspruch auf Schadensersatz und Bereicherungsanspruch
Ersatz wegen Vermögenseinsbußen durch Verstöße der Presse. Lizenzgebühren bei unerlaubter Verwendung für Werbung.
Zahlungsansprüche im Presserecht – Kostenerstattung wegen Anwaltskosten
Für die effektive Durchsetzung presserechtlicher Ansprüche ist es sinnvoll und häufig auch notwendig, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dann stellt man sich als Geschädigter die Frage: Was kostet das und wer muss es bezahlen?
Die Symbole „DDR“ und „CCCP“ dürfen auf T-Shirts gedruckt werden
BGH: Kein Markenrecht für sozialistische Symbole.
Presserecht: Unterlassungsanspruch und Recht auf Gegendarstellung zu Pressemitteilung auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei
OLG bejahte Unterlassungs- und Gegendarstellungsanspruch bezüglich einer Presseerklärung von Rechtsanwälten auf der Rechchtsanwalts-Website.
Presserecht: „Fliegender Gerichtsstand“ für Persönlichkeitsverletzung im Internet in Berlin
Das Landgericht Berlin zum umstrittenen Gerichsstand für Internet-Delikte. Wo ist das richtige Gericht?