BAG – Arbeitgeber muss Urlaub auch nach längerer Zeit noch bezahlen.
Rechtsblog
Urteile
Arbeitsrecht: Auch Arbeitgeber muss Pausenzeiten einhalten
Arbeitgeber darf Arbeitnehmer in dienstplanmäßigen Pausenzeiten nicht zur Arbeit schicken.
Arbeitsrecht: Auch bei „kleinem“ Diebstahl kann Kündigung drohen.
Verlust des Arbeitsplatzes bei Bagatellstraftat – Beweis durch heimliche Überwachung des Arbeitgebers möglich?
Arbeitsrecht: Verdachtskündigung eines langjährigen Mitarbeiters
Verdacht des Diebstahls geringwertiger Sachen genügt für fristlose Kündigung.
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung
Eine Kurzschlussreaktion des Arbeitnehmers rechtfertigt außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber nicht.
Arbeitsrecht: Sozialauswahl – Herausnahme von Leistungsträgern und Altersgruppenbildung
Erfolgreiche Kündigungsschutzklage eines älteren Arbeitnehmers gegen betriebsbedingte Kündigung.
Arbeitsrecht: Überflüssige Änderungskündigung-Kündigungsschutzklage Arbeitsgericht?
Hat Arbeitgeber Weisungsrecht für Änderung der Tätigkeit, ist eine Kündigung überflüssig.
Rechtsanwaltskosten kann man beim Finanzamt geltend machen
Bundesfinanzhof ändert seine Gesetzesauslegung zugunsten der Steuerzahler – Abzug von Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung möglich
Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Belehrung des Täters der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing in Tauschbörse
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte über Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz durch Einstellung von Musik in eine Internettauschbörse gegen den Anschlussinhaber zu entscheiden.
Urheberrecht: Streitwert für Abmahnkosten für Musiktitel in Tauschbörse nur 2500 €
Das OLG Frankfurt am Main hat den Streitwert für den mit einer Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf 2.500 Euro, statt auf vorher 10.000 Euro festgesetzt.